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asbrief 1/2021


Starker Rückgang bei Privatkonkursen

2020 wurden beinahe ein Viertel weniger Privatkonkurse eröffnet als im Jahr davor. Die Gründe dafür liegen in den unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie. Vor allem im ersten Halbjahr gingen die Privatkonkurse stark zurück, bedingt durch den vorübergehenden Stillstand der Justiz.

Der asbrief erscheint künftig nur noch alle zwei Monate, das nächste Mal also im März!

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Aus den Schuldenberatungen

Gesamtreform des Exekutionsrechts: Entwurf begutachtet

Paragraphzeichen, von Füllfeder geschrieben Das Justizministerium hat Ende November 2020 einen Entwurf für die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) zur Begutachtung verschickt. Ziel ist es, die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern. Kernpunkte der Novelle sind aus Sicht der Schuldenberatungen die geplante „Feststellung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit“ nach § 49a EO sowie die Einführung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens. Stellt sich bei einem Exekutions-Vollzug heraus, dass die Schuldnerin oder der Schuldner zahlungsunfähig ist, soll dies vom Gericht mit Beschluss festgestellt werden. Zudem ist eine entsprechende Veröffentlichung in der Ediktsdatei vorgesehen. Im Entwurf ist unklar, ob nur Gläubiger in der Folge ein Gesamtvollstreckungsverfahren als Sonderfall des Schuldenregulierungsverfahrens beantragen können. Die Schuldenberatungen sprechen sich dafür aus, dass auch ein Antragsrecht von SchuldnerInnen vorgesehen werden soll. Beim Gesamtvollstreckungsverfahren wird regelmäßig die Vermögenslage der Schuldnerin oder des Schuldners überprüft. Die gepfändeten Beträge werden an die Gläubiger verteilt. SchuldnerInnen haben für eine Restschuldbefreiung die Möglichkeit, während des Gesamtvollstreckungsverfahrens eine Umwandlung in ein Schuldenregulierungsverfahren zu beantragen.
Aus Sicht der Schuldenberatungen ist die grundlegende Zielrichtung der Gesamtvollstreckung zu begrüßen. Zum Verfahrensablauf sind aber noch viele Fragen offen. Die asb hat im Austausch mit den staatlich anerkannten Schuldenberatungen vor Weihnachten eine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben. Sie findet sich auf der Webseite des Parlaments.
Zur Stellungnahme auf der Parlamentsseite

Infoblatt aktuelle Corona-Bestimmungen

Die asb hat die derzeit gültigen Bestimmungen für Menschen in finanzieller Notlage in der Coronakrise  auf einem Infoblatt zusammengefasst und aktualisiert. Die Bestimmungen wurden vom Nationalrat beschlossen, um Menschen in der Krise zu helfen.
Zum Infoblatt Corona-Bestimmungen

Neuer Webauftritt der Schuldnerberatung OÖ

Team der SB OÖ Die Schuldnerberatung OÖ hat ihre Webseite privatkonkurs.at in die Seite ooe.schuldnerberatung.at integriert und den Webauftritt umgestaltet. Besonderer Augenmerk wurde auf gute Verständlichkeit und Übersichtlichkeit für die KlientInnen gelegt. Die Seite ist außerdem jetzt barrierefrei und für mobile Geräte optimiert.
Foto: HamsterDerBildermacher
Zur Seite www.ooe.schuldnerberatung.at

Recht - Politik - Daten

2020 deutlich weniger Privatkonkurse

Waage mit Euro und Paragraphen Im Jahr 2020 wurden in Österreich insgesamt 7.296 Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das sind um 2.198 Verfahren weniger als im Jahr 2019 und entspricht einem Rückgang von 23,2 Prozent. Die Zahl der Insolvenzanträge ist um 24,9 Prozent bzw. 2.634 Anträge auf 7.936 Anträge gesunken.
Alle Bundesländer weisen bei den eröffneten Schuldenregulierungsverfahren deutliche Rückgänge gegenüber dem Jahr 2019 auf, wobei das Burgenland mit einem Minus von 39,9 Prozent den höchsten Rückgang verzeichnet. An zweiter Stelle steht Tirol mit einem Rückgang von 36,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Etwas moderater fallen die Rückgänge in Wien (-25,4 Prozent), Vorarlberg (-24,9 Prozent), Oberösterreich (-22,9 Prozent) und der Steiermark (-21,2 Prozent) aus. Die vergleichsweise geringsten Rückgänge bei den eröffneten Schuldenregulierungsverfahren weisen Salzburg mit 16,3 Prozent sowie Kärnten und Niederösterreich mit jeweils 16,2 Prozent auf. 
Der deutliche Rückgang der Eröffnungen gegenüber dem Jahr 2019 ist zum größten Teil der Corona-Krise geschuldet und hier vor allem dem Lockdown ab etwa Mitte März: Es gab einen weitgehenden Stillstand der Justiz und auch in den Schuldenberatungen war ein Vorantreiben von Schuldenregelungen im gewohnten Setting nicht möglich. Dies schlägt sich in den Zahlen nieder. Im 1. Halbjahr 2020 gab es bei den Eröffnungen der Schuldenregulierungsverfahren einen Rückgang von 32,0 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2019. Im zweiten Halbjahr 2020 hat sich die Lage wieder etwas normalisiert, der Rückgang fiel trotz erneutem Lockdown mit 13,3 Prozent wesentlich geringer aus.

Armutskonferenz kritisiert Sozialhilfe statt Mindestsicherung

Die Armutskonferenz machte mit einer Pressekonferenz im Dezember einmal mehr darauf aufmerksam, dass sich soziale Ungleichheiten in der Krise verstärken. Die Abschaffung der Mindestsicherung und das "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz" sei ein Rückschritt in der Armutsbekämpfung in Österreich. Das Gesetz verschärfe bestehende Armutslagen, degradiere Betroffene erneut zu "Bittstellern" und eröffne neue Hürden und Unsicherheiten für Menschen in schwierigen Lebenssituationen.

Gesichter der Finanzbildung

Cindy Konzett, ifs Schuldenberatung, Vorarlberg:
"Vorausschauendes Denken kann man lernen!"

Porträt Cindy Konzett Im September 2019 habe ich die Stelle in der Finanzbildung bei der ifs Schuldenberatung in Vorarlberg angenommen. Kaum in die Routine gekommen, brachte 2020 durch Corona ganz neue Herausforderungen mit sich. Wir nützten die Zeit, um neue Inhalte für die Finanzbildung zu erstellen. So entstand ein Workshop zum Thema "Ich bin es mir wert! Finanzwissen für Frauen", der sich mit den Gehalts- und Pensionsunterschieden zwischen Frauen und Männern auseinandersetzt. Außerdem erstellten wir Erklärvideos rund um das Thema Privatkonkurs. Wir haben alle Inhalte unserer Workshops digitalisiert und stellen diese online zur Verfügung. Wann, wenn nicht 2020 wurde deutlicher erkennbar, wie wichtig Finanzbildung ist. Wie wichtig eine abgeschlossene Ausbildung ist, ein Notpolster, ein guter Überblick über die Finanzen und ein guter Umgang mit Geld! "Man lebt nur einmal" oder "Ich will jetzt mein Leben genießen" sind Aussagen, die ich in meiner Arbeit oft höre. Den SchülerInnen ist oft nicht bewusst, dass ihr Leben nicht nur im Hier und Jetzt stattfindet, sondern dass sie auch im Alter ein gutes Leben haben sollen. Vorausschauend denken und den Überblick über die eigenen Finanzen zu behalten sind daher zentrale Themen in unseren Workshops. Diese Kompetenzen wollen wir möglichst vielen Menschen zugänglich machen, damit sie ein finanziell gesundes Leben führen können.
Zur Seite der ifs Schuldenberatung

Europa

Deutschland: Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt

Deutsche Flagge Am 17. Dezember 2020 wurde im deutschen Bundestag das "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht" beschlossen. Am 30. Dezember wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit verkürzt sich die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung für VerbraucherInnen, Selbstständige und EinzelunternehmerInnen auf drei Jahre. Das Gesetz gilt rückwirkend für Insolvenzverfahren, die seit dem 1. Oktober 2020 beantragt worden sind. 
Zu weiteren Infos auf der Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung

Aus den Medien

Gleiches Recht für alle

Zu Jahresanfang nahm sich der Standard der anstehenden Verkürzung des Privatkonkurses an. Laut EU-Richtlinie muss diese 2021 auf drei statt bisher fünf Jahre umgesetzt werden, verpflichtend allerdings nur für ehemalige Selbstständige. Ob die Verkürzung, so wie in Deutschland (siehe Beitrag oben), für alle gelten wird, steht noch nicht fest. Clemens Mitterlehner von der asb erklärt im Beitrag, warum eine einheitliche Lösung gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit so wichtig wäre.
Zum Beitrag im Standard

asb Seminarangebot

Die asb organisiert neben der Ausbildung von SchuldenberaterInnen auch
Seminare zur Weiterbildung, die für alle Interessierte aus NPOs offen sind. Die
Themen sind besonders für MitarbeiterInnen in beratenden, sozialen
Einrichtungen interessant. Alle Seminare finden unter Einhaltung der Corona-
Sicherheitsmaßnahmen statt.

FINANZCOACHING - Erste Schritte aus der Schuldenfalle
Der Dauerbrenner unter den asb-Seminaren!
Die TeilnehmerInnen erhalten einen Überblick über die relevanten Problemfelder
im Zusammenhang mit Schulden und lernen die Instrumente der
Schuldenregelung kennen. Dadurch wird ihnen ermöglicht, verschuldete
Personen bei der Vorbereitung auf die Schuldenregelung kompetent zu
unterstützen.




About/Impressum
Der asbrief erscheint alle zwei Monate als Newsletter der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen asb mit aktuellen Informationen rund um Schuldenprobleme, Schuldenberatung und -regulierung.

Fotos: Fotolia, asb, österreichische Schuldenberatungen, HamsterDerBildermacher

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