asbrief 07/2024

Im Mai wurden die aktualisierten Referenzbudgets der asb veröffentlicht. Referenzbudgets sind Ausgabenraster für verschiedene Hauhaltstypen. Sie stellen eine Orientierungshilfe in der Beratung dar und zeigen, wie viel Geld für ein angemessenes Leben nötig ist. Erstmals gibt es heuer auch Referenzbudgets für Paare mit 4 Kindern und Ein-Personen-Haushalte mit 3 sowie 4 Kindern.
Die Erhebungen zeigen, in welchen Bereichen die Preissteigerungen am höchsten sind. Die Kosten für Heizen, Nahrungsmittel und sozialer und kultureller Teilhabe sind am stärksten gestiegen. Auch die Mietkosten haben sich deutlich erhöht. Als Beispiel: Ein Ein-Eltern-Haushalt mit zwei Kindern im Alter von 7 und 14 Jahren hat monatliche Kosten von 3.704 Euro. Das ist ein Anstieg von fast 300 Euro im Vergleich zum Jahr davor. 
Zu den Referenzbudgets

Wie auch schon im Vorjahr hat die asb im Juni auf Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz eine Stellungnahme zu den Erfahrungen der Schuldenberatungen mit den Bestimmungen der Insolvenzrechtsnovelle (RIRUG) abgegeben. Sie spricht sich darin wiederholt und deutlich für die Abschaffung der Befristung einer 3-jährigen Entschuldung für Verbraucher*innen aus. Nicht nur die anhaltende Teuerung und der nach wie vor herrschende Krieg in Europa sowie gleichheitsrechtliche Überlegungen machen eine unbefristet geltende kurze Entschuldungsdauer notwendig. Die kurze Verfahrensdauer wird auch als Motivator für Schuldner*innen erlebt, sich Schuldenproblemen zu stellen. Sie senkt die Hemmschwelle zur Schuldenregulierung. Eine aus Sicht von Schuldner*innen bewältigbare Schuldenregulierung wirkt sich positiv auf die Gesundheit bzw. auf die Integration am Arbeitsmarkt aus. Insgesamt wird ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt. Die im Raum stehende Verlängerung des Insolvenzverfahrens würde zu großen Problemen in der Abwicklung bei Schuldenberatungen und Gerichten führen. Es wäre mit einem Ansturm auf das kurze Verfahren noch vor Ablauf der Befristung im Juli 2026 zu rechnen.
An der Schnittstelle von Exekutions- zu Insolvenzverfahren wird ein weniger zögerliches Vorgehen von Gerichten und Gläubiger*innen gefordert. Damit sollte dem hinter der Novelle stehenden Ziel einer schnellen Schuldenregulierung nach erfolgloser Exekution Rechnung getragen werden. Inhaltlich gesehen wird die Abschaffung von Sonderrechten von Gläubiger*innen (z.B. vertragliches Pfandrecht, Aufrechnung von Finanzämtern über die Insolvenz hinaus) für notwendig gesehen. Als fair und hilfreich bewertet wird unter anderem die eingeschränkte Möglichkeit zur nachträglichen Forderungsanmeldung im Konkurs und der Wegfall von Berichtspflichten im Abschöpfungsverfahren insbesondere bei Pensionist*innen und Personen, die aus verschiedenen Gründen unpfändbar sind.

Die Schuldenberatung Salzburg hat mit Juli einen dreimonatigen Probebetrieb für einen Journaldienst gestartet. Ziel ist, noch schneller und effektiver Hilfe zu leisten. Dabei wird abgeklärt, ob eine Erstberatung nötig ist, etwa ob gefährliche Schulden wie Mietrückstände bestehen. Ängste sollen genommen werden und schnelle Hilfe, etwa bei falschen Pfändungen, geleistet werden. Klient*innen werden informiert, welche Unterlagen für die Erstberatung hilfreich sind. Zudem werden im Journaldienst allgemeine Anfragen beantwortet und Klient*innen in Notfällen unterstützt. Priorität hat dabei die schnelle Hilfeleistung. Der Journaldienst ist auch die kurzfristige Krankenstandsvertretung für Kolleg*innen. Nach dem Probebetrieb wird entschieden, ob der Journaldienst zu einer Dauereinrichtung wird.

Am 1. Juli wurden an der Polytechnischen Schule Klagenfurt die Finanzführerscheine verliehen, darunter der bereits 500. Finanzführerschein in Kärnten.
Auch der Taschengeld-Führerschein konnte bereits zum 250. Mal an Volksschüler*innen verliehen werden.

Am 19. Juni fand die 6. Verleihung des Finanzführerscheins Wien im Festsaal der Arbeiterkammer statt. 500 Schüler*innen aus polytechnischen Schulen und Berufsschulen holten sich ihr Zertifikat persönlich ab. Im vergangenen Schuljahr haben über 3.700 Schüler*innen den Finanzführerschein in Wien erfolgreich absolviert, seit der Einführung 2020 gibt es bereits 9.000 Absolvent*innen. Foto: FSW

Bei den Zertifikatsverleihungen am 24. und 25. Juni im Festsaal der Arbeiterkammer OÖ in Linz wurde der 45.000. OÖ Finanzführerschein überreicht. Mehr als 750 Schüler*innen aus 18 Schulen in Oberösterreich nahmen ihre Zertifikate entgegen. Insgesamt wurden im vergangenen Schuljahr 3.700 Finanzführerscheine erfolgreich absolviert. Foto: Land OÖ/Andreas Krenn

Im 1. Halbjahr 2024 wurden in Österreich insgesamt 4.609 Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, das sind um 52 Verfahren mehr als im 1. Halbjahr 2023 und entspricht einer Steigerung von 1,1 Prozent. Die Zahl der Insolvenzanträge ist mit 4.999 Anträgen nahezu unverändert gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 (5.001 Anträge).
Der seit Ende 2021 beobachtbare Trend steigender Zahlen setzt sich fort. Die Menschen sind mittlerweile seit längerer Zeit mit hohen finanziellen Belastungen konfrontiert, hier spielen die nach wie vor hohe Inflation sowie das generell hohe Preisniveau eine entscheidende Rolle. Viele Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten, was sich auch in den aktuellen Zahlen widerspiegelt.
Mehr Details auf dem Webportal der Schuldenberatungen

Bundesminister Johannes Rauch hat am 24. Juni im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zahlreiche Sozialeinrichtungen zur Expert*innenrunde eingeladen. Diskutiert wurde eine mögliche Einführung einer Kindergrundsicherung in Österreich. Die Runde soll dazu dienen, die unterschiedlichen Modelle einem Vergleich zu unterziehen und die Herausforderungen zu identifizieren. Neben Diakonie, Armutskonferenz, Volkshilfe, Arbeiterkammer Wien, Unicef, FEM.A, ÖPA, Caritas und anderen war auch die ASB Schuldnerberatungen (asb) durch Clemens Mitterlehner und Maria Kemmetmüller vertreten. Die präsentierten Modelle basieren zum Teil auf den Referenzbudgets der asb. Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema und soll verankert werden. 

Junge Menschen treffen die anhaltenden Teuerungen besonders stark. Der AK Jugendmonitor hat untersucht, wie soziale Ungleichheit den Alltag und die psychische Gesundheit junger Menschen prägt. Gut die Hälfte der Befragten zwischen 16 und 29 Jahren hat in den vergangenen zwölf Monaten finanzielle Rücklagen aufgebraucht, das Konto überzogen, sich im privaten Kreis Geld geliehen oder einen Bankkredit aufgenommen - sich also in vielen Fällen verschuldet. Auffällig ist ein starkes soziales Gefälle. 30 Prozent bezeichnen sich als gut abgesichert, bekommen vielfach finanzielle Unterstützung durch die Eltern und können mit einem hohen Erbe rechnen. Weitere 30 Prozent kommen mit ihrem Einkommen nur knapp oder gar nicht aus, viele aus dieser Gruppe sind armutsgefährdet. 
Mehr Infos auf der Seite der Arbeiterkammer

Die Armutskonferenz hat gemeinsam mit Organisationen in allen Bundesländern eine digitale Wissensplattform entwickelt. Diese sammelt Informationen zu Sozialen Menschenrechten, insbesondere zu den Regelungen von Sozialhilfe/Mindestsicherung in den einzelnen Bundesländern. Die Plattform richtet sich an Mitarbeiter*innen sozialer Organisationen mit dem Ziel, Klient*innen im Beratungsalltag der Sozialhilfe noch besser unterstützen zu können.
Weitere Informationen und Registrierung

Vor allem Personen mit geringer formaler Bildung, Frauen und junge Menschen sind von Kaufsucht betroffen. Bei jungen Frauen zeigen 40 Prozent ein auffälliges Verhalten, jede fünfte gilt als süchtig. Korrelationen gibt es auch zwischen Kaufsucht und Online-Shopping sowie dem Umgang mit Finanzen.
Zur Kaufsuchtstudie der AK

Barbara Dirnberger und Susanne Jürgens haben vom 19. bis 21. Juni für die asb als Treuhänderin am Rechtspfleger*innenkongress Alpbach teilgenommen. Relevante Themen waren etwa die "Verwertung im Schuldenregulierungs- und im Abschöpfungsverfahren", vorgetragen durch Birgit Blatt (Of Counsel, ecolaw Rechtsanwälte) und "Schnittstelle Exekution-Insolvenz", vorgetragen durch Martin Lutschounig (Universität Innsbruck) bzw. die Vorstellung von Felicitas Parapatits als neue Leiterin der Abteilung für Exekutionsrecht im Bundesministerium für Justiz. Diskutiert wurden unter anderem die Schwachstellen zur Gesamtreform der Exekutionsordnung an der Schnittstelle von Exekution zur Insolvenz. In informellen Gesprächen konnten Kontakte zu Rechtspfleger*innen aus verschiedenen Rechtsbereichen geknüpft werden.

Vom 14. bis 15. November finden in der Schweiz die 9. Oltner Verschuldungstage zum Thema "Überschuldung: Biografische Verläufe und Übergänge als Anstoß?" statt. Bei Anmeldungen bis zum 31. Juli gibt es einen Frühbucherrabatt.
Clemens Mitterlehner von der asb wird gemeinsam mit Kolleg*innen aus Deutschland und der Schweiz einen Workshop halten: "Wie können wir besser zeigen, wie oft, in welcher Lebensphase und wie wir helfen? Ein Workshop zur Weiterentwicklung der Statistik in der Schuldenberatung."
Zu Tagungsinformationen und Anmeldung

Der Wirtschaftswissenschafter Thomas Piketty wurde mit seinen Büchern über soziale Ungleichheiten bekannt. In "Eine kurze Geschichte der Gleichheit" umreißt er diese nicht nur im historischen Kontext, sondern beschreibt auch Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit: etwa einen starken Sozialstaat mit hohen Steuersätzen für Wohlhabende und Unternehmen, vorübergehende Quotenregelungen für sozial Benachteiligte sowie neue internationale Institutionen und Abkommen.
Thomas Piketty, Eine kurze Geschichte der Gleichheit. C.H.Beck 2022, 264 Seiten mit Grafiken und Tabellen, 25 Euro
Zu bestellen beim Verlag oder im Buchhandel 

FinanzCoaching Seminare -
Erste Schritte aus der Schuldenfalle

Der Dauerbrenner unter den asb-Seminaren. Die Teilnehmer*innen erhalten einen Überblick über die relevanten Problemfelder im Zusammenhang mit Schulden und lernen die Instrumente der Schuldenregelung kennen. Dadurch wird ihnen ermöglicht, verschuldete Personen bei der Vorbereitung auf die Schuldenregelung kompetent zu unterstützen.

Jetzt online informieren und anmelden, es gibt noch freie Plätze:
9. bis 10. September in Wien
17. bis 18. September in Innsbruck
23. bis 24. September in Bregenz
13. bis 14. November in Graz

Online-Informationsveranstaltung zum Privatkonkurs

Die asb bietet 2024 Online-Informationsveranstaltungen zum Privatkonkurs an. In 120 Minuten werden dabei via Zoom die wichtigsten Grundlagen zu Privatkonkurs, offenkundiger Zahlungsunfähigkeit und Gesamtvollstreckung vermittelt. Teilnehmende erfahren, für welche Warnsignale bei Menschen mit Schuldenproblemen sie wachsam sein sollen und wann es wichtig und richtig ist, eine Schuldenberatung zu konsultieren.

Jetzt online informieren und anmelden, es gibt noch freie Plätze:
14. Oktober, Online

Finanzwissen kompakt: Unterhaltsschulden (Online)

Die asb bietet 2024 ein weiteres Online Format an. In 120 Minuten werden die wichtigsten Grundlagen zum Schwerpunktthema Unterhaltsschulden sowie passende Fallbeispiele aus der Praxis vermittelt. Teilnehmende erhalten ein Grundwissen zur Unterhaltsberechnung, zur Problematik Lohnpfändung wegen Unterhaltsschulden und zum Thema Umgang mit Unterhaltsschulden im Privatkonkurs.

Jetzt online informieren und anmelden, es gibt noch freie Plätze:
4. November, Online

About/Impressum
Der asbrief erscheint alle zwei als Newsletter der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen asb mit aktuellen Informationen rund um Schuldenprobleme, Schuldenberatung und -regulierung.

Fotos: Fotolia, asb, österreichische Schuldenberatungen, FSW, Land OÖ/Andreas Krenn; Illustrationen: asb/Anna Egger

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